Blog

  • Der gleich an zwei  Orten erschienene jüngste Artikel des Kollegen Niko Härting zu Rassismus in sozialen Netzwerken trägt die Überschrift „Facebook ist keine Hilfspolizei“ – dem kann man ohne Zweifel zustimmen. Eine der Unterüberschriften lautet: „Rassismus ist nicht verboten, sondern erlaubt“. Das sollte nicht unwidersprochen bleiben.  Es ist ein fatales Signal so zu tun, als seien rassistische Äußerungen eben „nur“ politisch und menschlich zuwider und nicht justiziabel.

    Weiterlesen
  • Der Absturz des Germanwings-Fluges 4U9525 - die dramatische Wendung des heutigen Tages: die französische Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Co-Pilot absichtlich den Jet zerstörte.

    Weiterlesen
  • Der Bundesgerichtshof hat nun seine viel beachtete Entscheidung vom 14.05.2013 begründet, mit der die Suchmaschine Google verpflichtet wird, zu einem Unternehmen die Suchvorschläge „Betrug“ und „Scientology“ zu entfernen. Ein Unternehmen und sein Geschäftsführer hatten gegen Google geklagt. Sie trugen vor, weder mit Scientology noch mit „Betrug“ etwas zu  tun zu haben. Deshalb seien die von Google im Suchfeld ergänzten genannten Suchvorschläge persönlichkeitsrechtsverletzend. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln wollten dieser Argumentation nicht folgen und hatten die Klage abgewiesen.

    Weiterlesen
  • Das Landgericht Köln hat ein Ärzte-Bewertungsportal erstinstanzlich zur Löschung einer konkreten Bewertung verurteilt.

    Weiterlesen
  • Mit seiner Entscheidung vom 5. Juni 2014 hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf die Darlegungslast für Mängel eines Bestellers einer Standardsoftware, die individuell auf seine Bedürfnisse angepasst wird, geurteilt:

    Weiterlesen